Doch es gibt auch gute Nachrichten: die Portale, auf denen HateSpeech angezeigt werden kann, sind immer erfolgreicher.
zum Thema. "Ein klarer Fall von Hate-Speech und strafbar als Billigung von Straftaten", sagt Staatsanwältin Teresa Ott. Sie ist seit einem halben Jahr Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, hat die Strukturen seit 2018 mit aufgebaut.
In 488 Verfahren wurde letztes Jahr Anklage erhoben, in 324 Verfahren erging eine Verurteilung oder ein Strafbefehl. Als Beispiel nennt Eisenreich den Fall eines Mannes, der unter falschem Namen gegen Politiker und Flüchtlinge hetzte. obwohl der Täter nicht vorbestraft war, wurde er zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. "Eine sehr hohe Strafe", lobt Staatsanwältin Ott die Entscheidung des Gerichts.
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