Die EU-Kommissionschefin will das umstrittene US-Subventionspaket mit einem europäischen „Souveränitätsfonds“ kontern. In Berlin blitzt sie mit der Idee ab.
auf breite Ablehnung in Deutschland. Politiker und Ökonomen warnten am Montag davor, auf das umstrittene US-Milliardenpaket für grüne Technologien nun mit einem eigenen Subventionsregen zu antworten., er sehe „keinen Anlass“ für neue europäische Gemeinschaftsschulden, um grüne Investitionen zu finanzieren. Wenn von der Leyen hingegen nur bestehende Mittel umwidmen wolle, sei er dafür offen. Beim Umgang mit Staatshilfen könne Europa „agiler“ werden.
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag bekräftigte ebenfalls, in der EU stünden bereits bedeutende Summen für die Energiewende bereit. Die Kommission solle daher erst einmal eine Bilanz der bisherigen Programme ziehen und das Geld aus verschiedenen Töpfen umschichten, bevor man über einen neuen Fonds rede.
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