Dass die Machtwort-Politik von Kanzler Scholz weiter geht, erwartet Grünen-Chef nouripour nicht. Er glaubt an eine Einigung im Streit um den Hamburger Hafen und warnt vor zu viel chinesischer Kontrolle über kritische Infrastruktur:
Durch den Teilverkauf erhalte das Unternehmen Cosco zu viel Kontrolle. Es könne dann etwa darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürfen. Das könne man nicht zulassen., er rechne in dieser Frage noch mit einer Einigung in der Regierung und gehe nicht davon aus, dass die Machtwort-Politik des Kanzlers weitergehe.
Zuletzt hatten sich bereits führende Politiker der Ampel und der Opposition gegen den Teilverkauf ausgesprochen. Bundesjustizminister Buschmann sagte, kritische Infrastruktur in Deutschland dürfe nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Spahn. Nach Informationen von NDR und WDR lehnen insgesamt alle sechs beteiligten Ministerien das Geschäft ab.
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