Wird die AfD in der Hamburger Bürgerschaft benachteiligt, weil sie nur eine Person in eine Expertenanhörung schicken durfte? Ja, sagen die Fraktion und
ein Abgeordneter. Der Hamburger Verfassungsgericht hat jetzt in dem Fall entschieden – und die Klagenden abgewiesen.
Ein Antrag der Fraktion und des Abgeordneten Krzysztof Walczak wurde am Freitag zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Eine Überrumplung des Abgeordneten Walczak, die seine von der Hamburgischen Verfassung garantierten Rechte einschränken würde, erkannten die Richter darin nicht.
Die AfD war im Januar vergangenen Jahres bereits mit ihrem Versuch vor dem Verfassungsgericht gescheitert, die Expertenanhörung durch einen Eilantrag untersagen zu lassen. Zur Begründung hatte das Gericht angeführt, dass die AfD lediglich das Verfahren der Beschlussfassung, nicht aber deren Folge gerügt hatte.
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