Hamburg: Finale im Streit über G20-Randalierer-Fahndung mit Gesichtserkennung Datenschutz Gesichtserkennung Polizei
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes habe das OVG "nach billigem Ermessen" die Kosten für das Verfahren der Innenbehörde auferlegt, erklärte die Datenschutzbehörde. Nach Ansicht des Gerichts wäre das Amt, das gegen die Löschanordnung klagte, voraussichtlich bei einem Fortgang der Auseinandersetzung unterlegen gewesen.
So hätten die Richter ihnen zufolge etwa auch klären sollen, welche Befugnisse die Aufsichtsbehörde gegenüber anderen öffentlichen Stellen hat. Dazu kam es nun nicht mehr.Die von der Innenbehörde zuletzt eingereichte Feststellungsklage, ob die einstige Anordnung der Datenschützer ursprünglich rechtswidrig gewesen war, hielt das OVG für unzulässig.
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