Das Bundesamt für Verfassungschutz will das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland zeitnah umsetzen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht das angekündigte Betätigungsverbot der Hamas als logische Konsequenz der Angriffe in Israel.
Man arbeite mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten daran, sagte Behördenchef Haldenwang im Bundestag. Das Verbot, das auch für das pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun gelten soll, sei die logische Konsequenz der Erkenntnislage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel. Dadurch seien auch deutsche Sicherheitsinteressen betroffen, betonte Haldenwang.
Die Leitungen der deutschen Geheimdienste waren im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags angehört worden.
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