Gewerkschaften warnen vor einem „Exodus“ energieintensiver Branchen, weil die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Der Wirtschaftsminister will nun gegensteuern. Es gibt neuen Krach in der Ampel-Koalition.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Der Grünen-Politiker schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Preises. Finanziert werden soll das durch staatliche Hilfen von bis 30 Milliarden Euro.
Für energieintensive Unternehmen wird aktuell der Strompreis auf 13 Cent des Netto-Arbeitspreises gedeckelt, und zwar für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Preisbremse soll bisher Ende 2023 auslaufen.Habeck will deshalb eine Anschlusslösung. Langfristig soll es einen „Transformationsstrompreis“ geben. Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren.
Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse. Von diesem Brückenstrompreis sollenlaut Konzept nur energieintensive Industrieunternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Der Brückenstrompreis soll nach dem Konzept nur auf 80 Prozent des Verbrauchs Anwendung finden, um Effizienzanreize zu schaffen. Bedingungen sollen etwa Tariftreue und eine Standortgarantie sein. „Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei, ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“, so Habeck. Dieser Weg müsse unterstützt werden, „denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen“.
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