STRASSBURG (dpa-AFX) - Grüne im Europaparlament kritisieren die EU-Kommission für aus ihrer Sicht nachlassendes Engagement im Umweltschutz. 'Die EU-Kommission beerdigt still und heimlich das Ziel einer
STRASSBURG - Grüne im Europaparlament kritisieren die EU-Kommission für aus ihrer Sicht nachlassendes Engagement im Umweltschutz."Die EU-Kommission beerdigt still und heimlich das Ziel einer schadstofffreien, gesunden Umwelt", sagte am Dienstag die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. Sie zielte damit darauf ab, dass eine umstrittene Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung Reach vermutlich ausbleibt.
Gesetzesvorhaben müssen in der EU in der Regel sowohl mit den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Daher wird es zunehmend unrealistisch, dass Gesetze noch fertig verhandelt werden, je kürzer sie vor der Wahl Mitte 2024 vorgeschlagen werden.
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