Angesichts der Umsturzpläne einer Gruppe sogenannter Reichsbürger werden Forderungen nach harten Konsequenzen laut. In den Fokus geraten dabei mutmaßliche Extremisten im Staatsdienst.
Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz , rief die Bundesregierung auf, jetzt „entschlossen zu handeln“.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in behördlichen Verfahren knapp 15 Monate, bei gerichtlichen Verfahren fast 30 MonateBeamte müssen normalerweise dann mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, wenn sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. „Liegen zureichende Anhaltspunkte für diesen Verdacht vor, muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, heißt es im Innenministerium.
Verfassungsschutz will obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung von Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden
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