Anketten oder Festkleben im öffentlichen Raum? Das soll in Großbritannien bald unter Strafe stehen. So will es die Regierung von Premier Sunak – und folgt damit den konservativen Vorgängern.
zufolge vor allem gegen Gruppen wie Extinction Rebellion oder Just Stop Oil. Sie hatten immer wieder mit Blockaden den Verkehr auf Autobahnen oder in der Londoner Innenstadt lahmgelegt.Die Polizeiführung stellte sich hinter das Vorhaben. Hingegen kritisierten Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten und Opposition die Pläne. Die Regierung hatte das Demonstrationsrechtund der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten gegeben.
Auch friedliche Demonstrationen können seitdem von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise »die Öffentlichkeit einschüchtern« oder »schweres Missbehagen« auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz 2021 schon nach der ersten Lesung als Ausdruck eines »Hangs zum Autoritarismus« der Regierung bezeichnet.
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