Die regierenden Tories eine Opposition in Warteschleife? Im britischen Unterhaus konnten die Abgeordneten der Premierministerin Liz Truss Fragen stellen. Labourchef Keir Starmer nutzte das für eine Abrechnung.
, ausgerechnet ein Labour-Urgestein. Nach einer kurzen Pause wiederholte sie den Satz.
Kein Rücktritt also. Noch nicht. Das teilte auch ein Regierungssprecher nach der Debatte noch einmal mit: Auf die Frage, ob Truss zu 100 Prozent sicher sei, bis Ende des Monats, wenn am 31. Oktober der Finanzplan vorgelegt wird, im Amt zu bleiben, sagte er nur: »Ja«. Auch im Falle einer Niederlage bei einer Parlamentsabstimmung am Mittwoch zum Thema Fracking werde Truss nicht zurücktreten. Innerhalb der Partei gilt die Abstimmung als eine Art Vertrauensfrage.Noch am Montag hatte der neue Finanzminister Hunt beim Auseinandernehmen der Finanzpolitik seines Vorgängers gesagt, er könne nicht versprechen, dass die staatlichen Rentenzahlungen wie erwartet an die Inflation angepasst würden.
Als »Triple Lock« wird die Regelung bezeichnet, dass die staatlich finanzierten Renten um die Höhe des Einkommens, der Inflation oder um 2,5 Prozent erhöht werden. Je nachdem, welcher Wert höher ist. Truss antwortete, dass sie nicht wisse, wovon Blackford spreche. Sie und Hunt wollten »voll und ganz« am »Triple Lock« festhalten, sagte sie. Die Aussagen der Premierministerin waren überraschend, öffentlich widersprach sie ihrem neuen Finanzminister. Ihr Sprecher musste das Gesagte nach der Fragestunde bestätigen: Truss habe sich mit Hunt darauf geeinigt, die »Triple Lock«-Regelung beizubehalten.
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