Die EU-Kommission weigert sich weiter, die Forderungen einer Mehrheit der EU-Staaten angesichts der Energiekrise umzusetzen. Vor allem Deutschland bremst.
Auch die französische Regierung will einen europaweiten Gaspreisdeckel.Der Druck auf Deutschland und die EU-Kommission steigt, einem EU-weiten Gaspreisdeckel zuzustimmen. An diesem Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs in Prag darüber. Am Donnerstag zeigten sich mehrere von ihnen unzufrieden mit den bisherigen Beschlüssen.
Von der Leyen zeigt sich nun zwar offen für „Preisbegrenzungen“, will aber auf keinen Fall einen niedrigeren Einkaufspreis auf dem Weltmarkt erzwingen. „Wenn die EU die Importpreise deckelt, könnten Anbieter das Vertrauen in ihre europäischen Kunden verlieren“, sagt Philipp Lausberg vom European Policy Centre. „Das will auch Deutschland unbedingt vermeiden.“
Einige europäische Staaten haben die Gaspreise bereits gedeckelt. Einen Deckel auf europäischer Ebene einzuführen könnte ihre eigenen Haushalte entlasten, weil dann alle Staaten gemeinsam dafür aufkommen müssten. „Subventionen sind gerade bei hohen Zinsen toxisch“, sagt Lausberg. „Darum freuen sich verschuldete Staaten, wenn die Last auf alle verteilt wird.
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