Nach der Zustimmung der Berliner SPD-Basis zu einer Koalition mit der CDU hat sich die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erleichtert gezeigt. „Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes“, sagte Giffey am Sonntagabend. „Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand ein Mitglieder-Votum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.“
Sie fügte hinzu: „Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt.“ Sie sei „sehr, sehr froh“ über das Ergebnis.
Für die Koalition mit der CDU stimmten 6179 Berliner SPD-Mitglieder, dagegen 5200 - was eine Zustimmungsquote von 54,3 Prozent ergab. Giffey betonte, durch den Mitgliederentscheid sei eine „größtmögliche Beteiligung“ erreicht worden. „Das ist eine politische Richtungsentscheidung, die weit über das hinausgeht, was die nächsten drei Jahre betrifft. Es geht darum, wie wir uns für die Zukunft im nächsten Jahrzehnt aufstellen.“
Der Koalitionsvertrag mit der CDU trage eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD-Führung müsse jetzt aber auch die Gegner und Bedenken gegen die Koalition ernst nehmen, damit umgehen, sie mitnehmen und sehen, „dass wir unterschiedliche Positionen gut zusammenführen“.
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