Giffey (SPD): Sondervermögen für Klimaschutz kommt Ende Juli

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Der Senat will das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen, kündigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) an. Fünf Milliarden Euro sollen u.a. in erneuerbare Energien, Radwege und den ÖPNV investiert werden.

Am Dienstag hat der Berliner Senat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Er sieht für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von rund 39 und 2025 dann 40 Milliarden Euro vor.

Zudem solle in zwei Wochen das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz beschlossen werden, erklärt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey . Im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche: Gebäudeenrgieeffizienz, erneuerbare Energien, Verkehr und die Transformation der Wirtschaft.Der Verkehr sei ein Schwerpunktthema, so Giffey.

Bei der Transformation der Wirtschaft gehe es vor allem darum, auf nachhaltige Produktion umzustellen. Viele Unternehmen seien hier schon auf einem guten Weg. Außerdem will die Wirtschaftssenatorin auch die Gründung von neuen Unternehmen stärker unterstützen, insbesondere von Frauen. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft stark ist, [...

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