Giffey: Integrationspolitik ist in Berlin nicht gescheitert
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Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 25 Verfahren an die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt übergeben, wie Justizsenatorin Lena Kreck nach der Senatssitzung sagte. Dazu zählen nach ihren Angaben auch zwei Fälle, die bundesweit für besonderes Aufsehen gesorgt haben: ein ausgebrannter Bus in der Sonnenallee im Bezirk Neukölln sowie ein Rettungswagen, auf den ein Feuerlöscher angegriffen wird.
Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Spezialabteilung mit den Fällen betraut, die sonst Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen bearbeite. Deswegen könne sie zusichern, dass „zügig und gründlich“ Ergebnisse vorgelegt würden, erklärte Kreck. „Der Fokus wird dabei ganz eindeutig auf Verfahren liegen, wo gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte stattgefunden haben. Das ist die absolute Priorität“, betonte sie.
Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger vom Dienstag hat es bei den Silvester-Krawallen in Berlin 56 Angriffe auf Polizisten und 69 auf Feuerwehrleute gegeben. Dabei seien nach derzeitigem Stand 47 Beamtinnen und Beamte sowie 15 Einsatzkräfte bei der Feuerwehr verletzt worden. Angesichts der noch laufenden Ermittlungen geht die Innensenatorin davon aus, dass sich die Zahlen weiter verändern werden.
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