Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

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Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag
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Nur die Ampel-Parteien votierten für das Vorhaben.

Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten. Die Anhörung im Asylverfahren kann künftig in Ausnahmefällen im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

Kürzer werden sollen auch die Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten, die laut Bundesregierung aktuell im Schnitt 26,6 Monate dauern. Hier soll unter anderem eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung Abhilfe schaffen.

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