Die Initiatoren des gescheiterten Klima- Volksentscheids in Berlin sind enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte. Und blicken nach vorne. Klima Volksentscheid
gesetzlich verpflichtet, bis 2030 statt wie bisher geplant bis 2045 klimaneutral zu werden. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt.
Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen, am Ende fehlten also rund 165.000 Stimmen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.Nach Einschätzung der Initiatoren zeigt das Ergebnis des Volksentscheids, dass viele Menschen in Berlin finden, dass die Politik beim Klimaschutz nicht schnell genug handelt. Immerhin hätten 442.
Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. „Wir müssen nicht drum rum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.“Franziska Giffey
betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“. Die CDU, die mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht das ähnlich. „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen“, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg erklärte, eine „Klimapolitik mit der Brechstange“ habe keine demokratische Mehrheit gefunden.
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