Gericht stoppt Krefelder Bettelverbot

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Mit einem Verbot des 'aktiven Bettelns' wollte die Stadt Krefeld etwas gegen die Belästigung von Passanten in der City unternehmen. Nun hat ein Obdachloser das Verbot vor Gericht gestoppt.

Es gab seit Jahren Beschwerden darüber, dass Passanten in der Krefelder Innenstadt von aggressiven Bettlern angegangen würden. Mitte März hatte die Stadt daraufhin das Verbot erlassen und Schilder aufgehängt, die das aktive Betteln untersagen. Zudem wurde das Verbot vom Ordnungsamt kontrolliert.

In ihrer Begründung schrieben die Richter, dass aus der Verfügung nicht klar würde, wann zulässiges"“ vorliegt. Sie fanden, die Stadt hätte das klarer formulieren müssen, gerade wenn die Regel von rechtsunkundigen häufig obdachlose Menschen, verstanden werden soll.Die Stadt Krefeld wird auch weiterhin gegen aggressives, bandenmäßig organisiertes oder zum Beispiel verkehrlich behinderndes Betteln vorgehen können.

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