Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Alt-Kanzler Schröder im Zusammenhang mit dem Entzug seiner Sonderrechte hat die Bundesrepublik bisher viel Geld gekostet.
Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang mit dem Entzug seiner Sonderrechte hat die Bundesrepublik bisher 17.500 Euro gekostet. Das teilte das Bundeskanzleramt jetzt auf eine Anfrage der Linke-Fraktion mit, erfuhr die Berliner Zeitung exklusiv.
Gerhard Schröder geht dagegen vor, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm sein Altkanzler-Büro in Berlin und die dazugehörigen Personalstellen gestrichen hat. Der Haushaltsausschuss hatte die Entscheidung damit begründet, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Diese Bestimmungen gelten auch für künftige Altkanzlerinnen und Altkanzler.
„Die Gerichtskosten werden weiter steigen und Schröder wird den Prozess gewinnen. Das war schon bei Beschlussfassung klar. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die Schluss macht mit diesen Privilegien“, kommentiert das die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.
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