Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es 'weitere und deutlichere Reformschritte', sagte Hauptgeschäftsführer
Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es"weitere und deutlichere Reformschritte", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Notwendig sei"ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen". Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro.
Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg.
Das Wachstumschancengesetz sei für die Wirtschaft sicherlich ein erster guter Schritt."Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird", kritisierte er."Insoweit blieb auch hier der notwendige Neustart der Wirtschaftspolitik aus."
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