Offener Streit um Laufzeit: Geheimer AKW-Gipfel zwischen Lindner und Habeck gescheitert
Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve in der Energiekrise bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das Akw Emsland in Niedersachsen - vom Netz.
Der nötige Kabinettsbeschluss war zunächst für vergangenen Mittwoch geplant gewesen, jedoch nicht erfolgt. Daraufhin wurde ein Beschluss für Montag vorbereitet - auch dieser Termin wurde gerissen. Hintergrund ist, dass die FDP alle drei Atomkraftwerke deutlich länger laufen lassen und dafür auch neue Brennstäbe kaufen will.
Ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ist nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums insbesondere wegen der Situation im AKW Isar 2 nötig. Dort war ein Ventil-Leck entdeckt worden. Es müsste laut Betreiber noch im Oktober repariert werden, weil der Reaktorkern danach nicht mehr genug Reaktivität hätte, um das AKW noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte Unverständnis. Es gebe eine schriftliche Vereinbarung von Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz zu den beiden Reservekraftwerken, sagte sie. "Wenn die FDP diese Einigung jetzt aufkündigt, dann ist das ein Problem." Die FDP wolle den AKW-Betrieb bis 2024 und auch das Kraftwerk Emsland am Netz halten. "Das wird es mit uns nicht geben.
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