Diverse Einheiten der Bundeswehr arbeiten wie klassische Nachrichtendienste, werden aber viel weniger kontrolliert. Experten schlagen nach SPIEGEL-Informationen in einer neuen Studie Alarm.
operiert nach Ansicht von Experten ohne »ausreichende gesetzliche Grundlage«. Die geschätzt rund 7000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.
Ausländische Partner der deutschen Dienste bemitleiden ihre deutschen Kollegen regelrecht. Die Deutschen, so ist vielerorts zu hören, seien »regelrecht gefesselt von ihren eigenen Beschränkungen«.Ganz anders dagegen sieht die Situation hingegen für das Militärische Nachrichtenwesen aus.
Ihre Aufgaben und Befugnisse sind allerdings nicht gesetzlich geregelt. Zudem unterliegen sie außer über den Verteidigungsausschuss des Bundestags keiner parlamentarischen Kontrolle.Die technische Aufklärung des MilNW ist auf das Ausland ausgerichtet, etwa den Funkverkehr feindlicher Streitkräfte. So soll beispielsweise die Kommunikation russischer Truppen während des Georgienkriegs in weiten Teilen abgefangen worden sein.
Im Januar wurde allerdings bekannt, dass bei einem Projekt zur Erkennung feindlicher Propaganda auch Aktivisten des »Zentrums für politische Schönheit« ins Visier des MilNW geraten waren. Diese hatten in einer Satire-Aktion für die Rückgabe verschwundener Bundeswehr-Waffen getrommelt. Dieser Fall von Überwachung im Inland zeige, »dass bislang sowohl klare Regeln als auch die notwendige Kontrolle in dem Bereich fehlen«, sagt Wetzling. »Das muss die Ampel dringend nachholen.« Die Bundesregierung bestritt im März Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivisten. Diese hatten die Bundeswehr zuvor verklagt.Auf diesem Gerät weiterlesen
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