Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.
Insbesondere die SPD-regierten Länder fordern eine stärkere Abfederung sozialer Härten Foto: Christian Ohde/imago
Zudem verlangen die Länder, kommunale Wärmenetze sowie die Geothermie beim Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Sie sprachen sich weiter für mehr Technologieoffenheit bei neuen Heizungsanlagen aus. Anträge, die das Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich infrage stellten, fanden allerdings keine Mehrheit.
Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es ab 2024 generell verboten sein, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Auch Holzheizungen sollen dann nicht mehr neu eingebaut werden, wenn diese nicht mit Wärmepumpen oder Solarenergie gekoppelt sind. Alle neu eingebauten Heizungen sollen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Dennoch berät die Ampelkoalition offenbar über eine Verschiebung um wenige Monate. Wie der Spiegel berichtete, kann sich die SPD in der Bundesregierung vorstellen, das Inkrafttreten des GEG auf den 1. April oder 1. Juli 2024 zu schieben.
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