Ist es Zeit, auf eine Feuerpause in Nahost zu drängen? Innerhalb der EU scheinen die Länder uneins. Das hat vor allem mit dem Unterschied zwischen Waffenstillstand und Waffenruhe zu tun.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Wochenende am Rande des Nahost-Gipfels in Kairo zu einem vorläufigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas aufgerufen. Immer wieder melden sich dazu Regierungsvertreter verschiedener Länder zu Wort.Dabei muss man genau darauf achten, ob sie von einem Waffenstillstand oder einer Waffenruhe sprechen, denn das sind zwei verschiedene Maßnahmen.
Ein Waffenstillstand würde der Terrororganisation Hamas „die Fähigkeit geben, sich auszuruhen, nachzurüsten und neue Terrorangriffe gegen Israel vorzubereiten“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag.Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg für eine „humanitäre Pause“.
Dabei wird auch ganz konkret das Risiko gesehen, dass die bisherigen Bemühungen obsolet gemacht werden könnten, den Globalen Süden zu einer stärkeren Zusammenarbeit gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Dies gilt als denkbar, weil gerade in ärmeren und benachteiligten Ländern viele Menschen mit den Palästinensern und ihren Bestrebungen nach einem eigenen Staat sympathisieren.
Auch wird darauf verwiesen, dass es bereits jetzt begrenzte Feuerpausen gegeben hat - zum Beispiel während der Freilassung zweier Hamas-Geiseln mit US-amerikanischem Pass. Für solche Feuerpausen setzen sich demnach auch die Kritiker von Waffenstillstandsforderungen hinter den Kulissen ein - auch um deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.
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