Erste Ideen zu einer Gaspreisbremse hatten Experten bereits formuliert. Jetzt haben sie nachgelegt.
Dem Paritätischen Gesamtverband gehen indes die Hilfen für ärmere Menschen und Sozialeinrichtungen nicht weit genug, er forderte „dringend Nachbesserungen“. „Gerade Landes- und kommunal finanzierte Einrichtungen werden aus den Hilfefonds keinen Cent sehen“, befürchtet der Verband. Das umfasse Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Studierendenwerke, Jugendherbergen oder die Tafeln. Diese bräuchten aber „Planungssicherheit“.
Finanzminister Christian Lindner dagegen schlug vor, eine zusätzliche rückwirkende Entlastung zu prüfen. Politik und Versorger bekämen also Zeit bis März, um die Preisbremse auf den Weg zu bringen, dann aber würden die Verbraucher für Januar und Februar Geld zurückbekommen. Auch die Frage, ob die Gaspreisbremse auch auf Heizungen mit Öl oder Holzpellets ausgeweitet wird, ist noch nicht entschieden.
Die Preisbremse sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte die Linke. „Aber sie kommt zu spät, da die Heizperiode im März bereits endet.“ Bei der Preisbremse für Firmen, die an Auflagen gebunden ist, müsse die Regierung zudem sicherstellen, dass diese klar überprüft werden, „um Missbrauch zu verhindern“.
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