Die Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Amazon gilt als entscheidende Probe für die Regulierung von Big Tech in den Vereinigten Staaten. Die Zeichen für Behördenchefin Lina Khan stehen nicht gut: Gegen Meta und Microsoft hat sie zuletzt empfindliche Niederlagen einstecken müssen, und der politische Druck auf die Juristin wächst.
FTC-Chefin Lina Khan zieht trotz einer schwachen Erfolgsbilanz auch in schwierigen wettbewerbsrechtlichen Fällen vor Gericht.
Die Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gegen Amazon gilt als entscheidende Probe für die Regulierung von Big Tech. Die Zeichen für Behördenchefin Lina Khan stehen nicht gut: Gegen Meta und Microsoft hat sie zuletzt herbe Niederlagen einstecken müssen, und der politische Druck auf die Juristin wächst.In den Vereinigten Staaten steht ein entscheidender Test für die Regulierung großer Technologiekonzerne bevor.
Gerade Übernahmen stehen dabei im Fokus der FTC. Bereits im Jahr von Khans Amtsantritt stellte die Behörde zu solchen Deals 42 Untersuchungsschreiben aus und damit fast doppelt so viele wie 2020. Erst im Juli haben die FTC und das US-Justizministerium zudem neue Merger-Richtlinien in die Marktkonsultation gegeben. Laut der Kanzlei Latham & Watkins würden diese die Schwelle, ab der Behörden Zusammenschlüsse als wettbewerbsschädlich betrachten, deutlich senken.
Kritiker argumentieren, die Niederlagen schwächten die Autorität der Aufsicht beträchtlich. Zuletzt musste sich die FTC-Chefin deshalb kritischen Befragungen im Kongress stellen. Unterdessen werfen Tech-Konzerne Khan Befangenheit vor, weil diese schon zu Studienzeiten mit einem Aufsatz zu kartellrechtlichen Problemen um Amazon Bekanntheit erlangte.
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