»Tiefe Sorge, was die CDU und CSU in dieser Debatte gerade machen«: Grünen-Fraktionschefin Dröge geht im SPIEGEL-Talk Friedrich Merz scharf an – und äußert sich auch zur Frage, ob es im Asylstreit ein Machtwort des Kanzlers gab.
Merz hatte dem TV-Sender »Welt« gesagt, die Bevölkerung werde wahnsinnig, wenn sie sehe, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt würden, aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«. Merz’ Behauptung: »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.«
Asylbewerber haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen. Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.Dröge bestritt im SPIEGEL-Talk, dass es im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem ein Machtwort von Kanzler
gegeben hat. »Er hat kein Machtwort gesprochen«, sagte sie, »zumindest nicht uns gegenüber.« »Wenn der Kanzler ein Machtwort sprechen möchte, muss er anrufen. Das hat er bislang nicht getan«, sagte Dröge.am Mittwoch in einer Kabinettssitzung klargestellt , dass es die Linie der Bundesregierung sei, die EU-Asylreform voranzutreiben. Es dürften diesbezüglich keine Beschlüsse in Brüssel scheitern. Dies wurde als Signal an die Grünen gewertet.
Bei dem Streit geht es um die deutsche Zustimmung zur sogenannten Krisenverordnung. Sie ist ein Teil der neuen Asylregeln, die sich die EU geben möchte.
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