Nach Kai Wegners holpriger Wahl zum Regierungschef gab es viele Diskussionen darüber, wer ihm zunächst die Stimme verweigert hatte. Sollten Wahlen deshalb nicht mehr geheim sein?
Die Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus sind weiterhin für geheime Wahlen im Parlament. „Weder Bürger noch Abgeordnete unterliegen in ihrem jeweiligen Wahlverhalten der Kontrolle. Im Gegenteil sind sie frei, und deswegen sind Wahlen geheim“, sagte der neue CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“ . Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ergänzte, in der Wissenschaft werde darüber seit langem diskutiert.
Nach der umstrittenen Wahl des CDU-Landeschefs Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister erst im dritten Wahlgang hatte der Politikwissenschaftler Frank Decker im „Tagesspiegel“ für ein Ende der geheimen Abstimmungen im Parlament plädiert. Die geheime Wahl mache es den Wählern unmöglich nachzuvollziehen, wie die Abgeordneten in diesem Fall ihr Mandat ausübten.
Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Werner Graf sieht diese Argumentation skeptisch: „Durch eine geheime Wahl kann sichergestellt werden, dass jede und jeder frei und ohne Konsequenzen im parlamentarischen Raum fürchten zu müssen, die Stimme abgeben kann“, sagte er. Linken-Co-Vorsitzende Anne Helm kritisierte, die vorgeschlagene Änderung stehe dem freien Mandat entgegen und würde das Parlament teilweise entmachten.
Diskussionen hatte es nach Wegners Wahl nicht zuletzt über die Frage gegeben, ob er mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen sei, wie die Partei behauptet hatte. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker ist ebenfalls für das Beibehalten der bisherigen Regelung: „Würden geheime Abstimmungen abgeschafft, wären die einzelnen Abgeordneten nur noch Erfüllungsgehilfen für die Beschlüsse ihrer Führungsriegen und damit im Grunde überflüssig.
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