Keine vier Wochen nach seinem 'Demokratie zurückholen'-Aufruf legt Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit seiner Äußerung zur 'formalen Demokratie' nach. Die CSU um Markus Söder stellt das im Wahlkampf vor eine strategische Herausforderung. Eine Analyse.
Aiwanger sieht sich dennoch vollumfänglich bestätigt. "Diejenigen, die mir in den letzten Wochen mangelndes Demokratieverständnis wegen meiner Kritik an der Ampel vorgeworfen haben, sind auf den Falschen losgegangen." Aiwangers Botschaft: die "Beleidigungen", die "Schelte von vielen Journalisten" und die "linke Anti-Aiwanger-Demo" - alles ungerechtfertigt. Deutliche Kritik an Aiwanger hatte es allerdings auch vom Koalitionspartner gegeben.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch widersprach dem Minister in der Sendung: Eine Regierung müsse nicht jederzeit im Einklang mit der Bevölkerung sein. "Eine Politik, die ständig nur das machen würde, was sie im Grunde demoskopisch abfragt - das ist nicht mein Verständnis." Schärfer reagierte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen auf Twitter: "Deutschland ist eine Demokratie - nicht nur formal, sondern dem Wesen nach.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums reklamiert die AfD Aiwangers Wortwahl als Bestätigung für ihre eigene Politik. Wie "ein sehr engagierter AfD-Minister" habe der Freie-Wähler-Chef in Erding geklungen, freute sich der AfD-Abgeordnete Uli Henkel kürzlich im Landtag. Aiwanger habe damit aber eher bei der AfD eingezahlt - "dem Original".
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