Der Berliner Sozialgipfel fordert ein Landesamt für Wohnungswesen von der künftigen Landesregierung, um die Einhaltung von Vorgaben auf dem Wohnungsmarkt zu überwachen.
“, sagte sie. Trotzdem würden kaum Bußgelder erhoben, weil den Bezirken oft Personal und Kapazitäten fehlten, allen Einzelfällen nachzugehen.
Wenn gelänge, die bereits vorhandenen Regularien durchzusetzen, wären wir schon einen Schritt weiter.Das müsse sich ändern. „Wenn es gelänge, die bereits vorhandenen Regularien durchzusetzen, wären wir schon einen Schritt weiter“, sagte Hamann. Berlin liegt nach Angaben des Mietervereins deutschlandweit auf Platz 2 bei den Angebotsmieten – aber nur auf Platz 46 bei der Einkommenshöhe.
Mit der Forderung nach einem Landesamt greift der Sozialgipfel einen Vorschlag auf, den im vergangenen Jahr bereits die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gemacht hatte. Der Berliner Sozialgipfel ist ein Zusammenschluss aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Berliner Mieterverein sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. Am Mittwoch stellte das Bündnis seine Erwartungen an die künftige Landesregierung vor.
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