Wird Deutschland nun weiter Flüchtlinge aus Italien übernehmen oder nicht? Aus der Union gibt es Kritik an den jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser handle „planlos, hilflos, kopflos“, findet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien geübt. Faeser richte „in der europäischen Migrationspolitik ein regelrechtes Chaos an und zerstört Vertrauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium ein Programm zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien ausgesetzt hatte – auch aus Protest dagegen, dass sich Italien seinerseits gegen die Rücknahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Vorgaben sperre. Am Freitagabend dannThrom: „Deutschland braucht weniger statt mehr Asyl-Zuwanderung.
„In der Migrationspolitik kommt es ganz besonders darauf an, verlässliche Entscheidungen zu treffen und klare Signale zu senden“, sagte der CDU-Politiker Throm der AFP. „Mit ihrer Kehrtwende tut Frau Faeser das Gegenteil. So darf der größte EU-Mitgliedstaat in dieser Migrationskrise nicht agieren.“
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