Die Saar-CDU fordert vom Bund mehr Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Kommunen würden von Bund und Land „alleingelassen“, kritisiert die Fraktion im Saar-Landtag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich an diesem Dienstag mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände treffen, um über eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland zu sprechen. Die CDU im saarländischen Landtag fordert vorab mehr Unterstützung für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden würden derzeit mit der Unterbringung der Flüchtlinge „alleingelassen“, sagte am Montag die stellvertretende Fraktionschefin, Anja Wagner-Scheid.
Die Christdemokratin kritisiert zudem Saar-Innenminister Reinhold Jost , nachdem er vergangene Woche neuen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt hatte. Erst im September habe Jost im Innenausschuss zugesagt, Dependancen zur Landesaufnahmestelle in Lebach zu prüfen. „Er berichtete dem Ausschuss, dass er Gespräche mit RAG, Sparkassen- und Giroverband, Hotels in Saarbrücken geführt habe und führen werde“, sagte Wagner-Scheid am Montag.
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