Auf elf Seiten tragen die Länder Forderungen für den Flüchtlingsgipfel vor. Unter anderem pochen sie darauf, dass der Bund den Kommunen mehr Geld überweist.
Gekommen, um zu bleiben? Ein Sonderzug mit Geflüchteten hält im April im niedersächsischen Laatzen Foto: Michael Matthey/dpa
Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits festgelegten Zusagen verweist.
Die zugesagte Unterstützung vom Bund reiche nicht aus Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund 1.000 Euro genannt worden.
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