Regierungserklärung zu EU-Gipfel: Scholz glaubt an Fortschritte bei Flüchtlingen
Dabei scheint auch bei diesem Thema die Welt von Olaf Scholz ziemlich in Ordnung. Städte und Kommunen fühlen sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen überlastet? Bald werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen neuen Gipfel einberufen, der Bund werde "auch in diesem Jahr mit Milliarden" unter die Arme greifen, "um die Ankommenden gut zu versorgen".
Scholz spricht davon im Bundestag nicht. Er will offensichtlich keine Zäune an den EU-Außengrenze, sondern die Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex. Statt Sanktionsmechanismen für Drittstaaten lieber mehr Abkommen mit Staaten, "Migrationspartnerschaften" nennt er das. Außerdem mehr Solidarität in der EU, damit nicht nur die Länder an den Außengrenzen die Menschen aufnehmen.
Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.Da lachen einige Abgeordneten, vor allem in den Reihen der AfD. Als Scholz auf kürzere Asylverfahren an den Gerichten verweist, ruft jemand: "Und dann?" Denn wenn ein Land die Person nicht aufnimmt, kann nicht abgeschoben werden. Das Migrationsabkommen mit Indien, sagt Scholz, "funktioniert schon sehr erfolgreich". Da murren einige.
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