Nach Kritik am »Don’t say gay«-Gesetz wollte Floridas Gouverneur dem Unterhaltungskonzern steuerliche Sonderrechte für den berühmten Vergnügungspark in Orlando entziehen. Nun geht Disney dagegen vor Gericht.
Foto: Ted Shaffrey / AP
Der Streit zwischen Disney und Ron DeSantis geht in eine neue Runde: Der Unterhaltungskonzern hat den republikanischen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida verklagt. Disney sieht sich als Opfer einer »gezielten Vergeltungskampagne«. Das Unternehmen hatte vor etwa einem Jahr ein Gesetz des Republikaners scharf kritisiert.
Disney hatte darauf vertraut, dass der Konzern als einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region einen gewissen Einfluss haben dürfte, es beschäftigt in dem Bundesstaat rund 75.000 Personen. Doch DeSantis schlug zurück, indem er dem Konzern einen besonderen Steuerstatus für dessen Freizeitpark entzog. Zuletzt sah es so aus, als könnte sich Disney mit einem Trick den Status erhalten .
Und so zieht der Unterhaltungskonzern vor Gericht. In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, er wolle das Unternehmen »bestrafen«, weil es einen »politischen Standpunkt« geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.
Das von DeSantis neu besetzte Komitee verletze Disneys Vertragsrechte, und zwar ohne gerechte Entschädigung und ohne ein ordentliches Verfahren. Disney argumentiert außerdem, dass ihm sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz verweigert wurde. Das Unternehmen fordert das Gericht auf, die gesetzgeberische Maßnahme Floridas für rechtswidrig zu erklären.
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