Die Reform des Stabilitätspakts spaltet die EU. Finanzminister Lindner vertritt in Stockholm eine harte Linie, sein französischer Kollege widerspricht. Bis Jahresende soll ein Kompromiss gefunden werden.
trat gut gelaunt vor die Kameras im Konferenzzentrum am Stockholmer Flughafen. Er stand beim Treffen der EU-Finanzminister mal wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit, nachdem er diese Woche den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspakts für unzureichend erklärt hatte.
Die Kommission hatte ihren Gesetzesentwurf zu den neuen Schuldenregeln am Mittwoch vorgelegt, und sofort hatten sich die vertrauten Lager gebildet. Lindner waren die Regeln nicht strikt genug. Seine Kollegen aus Frankreich und Italien konterten, die deutschen Forderungen gingen zu weit. Lindner reicht dieses Entgegenkommen noch nicht, er fordert weitere Verschärfungen. Der Entwurf sei „nur ein erster Schritt“, sagte er in Stockholm. Er enthalte „positive Signale in Richtung der deutschen Position“, es seien aber noch weitere Ergänzungen nötig.Mehrere Finanzminister begrüßten, dass es endlich einen konkreten Gesetzesentwurf gebe, auf dessen Basis man verhandeln könne.
In Pariser Regierungskreisen hieß es, die von Lindner durchgesetzte Defizitregel dürfe höchstens eine „Leitplanke“ sein. „Sie darf nicht in allen Situationen gelten."Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds , Alfred Kammer, begrüßte die Stoßrichtung der Reform. Der Kommissionsentwurf enthalte viele Elemente, die derZu den Nachbesserungsforderungen von Lindner wollte Kammer sich inhaltlich nicht äußern.
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