In der RBB-Krise schalten sich die beiden Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg ein und überprüfen das umstrittene Vergütungssystem des öffentlich-rechtlichen Senders sowie das auf Eis gelegte Medienhaus-Bauprojekt.
, darunter erneut eine überhöhte Förderung für den Landessportbund durch das Bildungsministerium. Finanzpolitisch steuert das Land nach Analysen des Hofes auf schwierige Zeiten zu, wenn die aktuelle Energiekrise überwunden sein wird. „Es wird immer schwerer werden, den Haushalt bei Einnahmen und Aussagen auszugleichen“, sagte Weiser.
In einer Sonderprüfung nehmen die Rechnungshöfe Berlins und Brandenburgs aktuell den RBB unter die Lupe.Brandenburg prüft Aufsicht durch Rundfunkrat und Verwaltungsrat - auch Zusammensetzung und Expertise der GremienDer Rechnungshof fordert vom Landtag erneut, die Notlage - Vorraussetzung für neue Schulden - nicht wie geplant für zwei Jahre zu erklären. Verfassungsreichtlich sauber sei dies nur für ein Jahr möglich, so Weiser.
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