Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Bundesländer Deutschland News
Die Bundesanwaltschaft hat gestern aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen.
Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Folter und Versklavung dringend verdächtig.Spätestens seit Ende April 2011 ging das syrische Regime mit brutaler Gewalt gegen Regimekritiker vor. Den syrischen Geheimdiensten kam dabei eine wesentliche Rolle zu.
Ahmad H. agierte jedenfalls in der Zeit von 2012 bis 2015 als lokaler Anführer einer in die „National Defence Forces“ eingegliederten „Shabiha-Miliz“ im Damaszener Stadtviertel At-Tadamon. Im Auftrag des syrischen Regimes hatte diese Miliz die Aufgabe, zusammen mit der Abteilung 227 des syrischen Militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen in At-Tadamon gewaltsam zu unterdrücken. Dazu betrieb die Miliz Checkpoints.
Der Beschuldigte beteiligte sich zu verschiedenen Gelegenheiten persönlich an der Misshandlung von Zivilpersonen. Bei einem Vorfall im Jahr 2013 schlug er einen von der Miliz festgenommenen Mann ins Gesicht und instruierte weitere Mitglieder der Gruppierung, den Gefangenen über Stunden hinweg brutal mit Plastikrohren zu traktieren. Im Herbst 2014 schlug und trat Ahmad H.
Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
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