BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld
wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag."Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen", argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel"Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren".
Die FDP wiederholte außerdem ihren Vorschlag, Marokko, Tunesien und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Diesen Vorschlag hatten die Grünen allerdings schon mehrfach zurückgewiesen.
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