Die Diskussion um den Bundeshaushalt nimmt allmählich Fahrt auf. FDP-Politiker Otto Fricke fordert eine Diskussion ohne Einschränkungen – auch ohne die eigenen.
, fordert eine Debatte über Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt, auch bei gesetzlichen Leistungen. »Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben«, sagte Fricke der »Rheinischen Post«. »Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem die Kürzung von gesetzlichen Leistungen drinsteht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushaltsentwurf für 2024 für machbar. »Aufgrund der Folgen der Coronapandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine sind, alles zusammengerechnet, 800 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben worden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Volkswirtschaft heil durch diese schweren Zeiten zu bringen.
Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sehe er ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates, sagte der Kanzler.
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