Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen.
„Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der, Stephan Thomae, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.
Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits jetzt selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. „Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist“, so Thomae.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Söders Vorschläge, verbunden mit Kritik an der Ampel.
Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien „ein wichtiger Baustein für die Asyl-Wende“, sagte er weiter. „Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration.“ Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: „Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen“, so Throm.
Dazu gehöre eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, so der Unionspolitiker: Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste der aufnehmen will, sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrations-Krise“, sagte Throm dem RND. „Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können.
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