Droht jetzt wegen der Klima-Kleber neuer Ampel-Zoff im Kabinett?
fordern Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing härtere Strafen für Klima-Radikale und dazu eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes.in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen Berlin
, Düsseldorf und Hamburg eingedrungen und hatten den Flugbetrieb gestört. Tausende Reisende wurden durch Flugausfälle und Verspätungen in Mitleidenschaft gezogen. Die FDP-Minister schreiben in dem Brief an die Innenministerin: „Nach bisheriger Rechtslage wird der unberechtigte Zugang zur Luftseite eines Flughafens lediglich als ordnungswidriges Verhalten, mithin als bloßes Verwaltungsunrecht mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet.“Das ist der FDP zu wenig.
Verkehrsminister Wissing hatte bereits härtere Strafen für Klima-Kriminelle gefordert, sagte: „Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen.“ Er denke „an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten“.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Klima-Klebern drohen hohe Strafen – in einem Bundesland ist es andersWährend Klimaaktivisten in vielen Bundesländern für ihre Aktionen von der Polizei zur Kasse gebeten werden, kommen sie in Niedersachsen meist ohne Bußgeld davon.
Leer más »
FDP-Spitzenkandidat Hagen: Wird knapp für FDP in BayernTrotz schlechter Umfragewerte und einem drohenden Ausscheiden aus dem Landtag bemüht sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen um Optimis ...
Leer más »
Wahlen: FDP-Spitzenkandidat Hagen: Wird knapp für FDP in BayernMünchen (lby) - Trotz schlechter Umfragewerte und einem drohenden Ausscheiden aus dem Landtag bemüht sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen um Optimismus.
Leer más »
Bayern: FDP-Spitzenkandidat Hagen: Wird knapp für FDP in BayernAktuelle Nachrichten aus Bayern
Leer más »
FDP-Spitzenkandidat Hagen: Wird knapp für FDP in Bayernidowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Leer más »