Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja muss sich ein neuer Senat möglichst schnell um die Verwaltung kümmern. „Das Dringendste und Drängendste ist die Verwaltungsmodernisierung. Es reden zwar alle drüber, doch es passiert nichts“, sagte Czaja der „Berliner Zeitung“ (Montag). Das Grundproblem sei immer die Frage der politischen Parteibücher und Verantwortlichkeiten.
„Wenn beispielsweise ein Bezirksstadtrat ein anderes Parteibuch hat als die jeweilige Senatorin oder der jeweilige Senator, dann führt es meistens dazu, dass Dinge eher gebremst werden, statt sie zu entscheiden“, kritisierte Czaja.
„Und deshalb haben wir vorgeschlagen, die 60 Wahlbeamten auf Zeit, nämlich die Bezirksstadträte, abzuschaffen.“ Stattdessen solle ein Senator oder eine Senatorin mit einer Senatsaußenstelle in den Bezirken Politik machen. „Damit fallen die Doppelzuständigkeiten weg, und wir brauchen künftig, um ein Berliner Schulklo zu sanieren, nicht mehr vier Anlaufstellen.
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