Vier Aktivist:innen der Gruppe 'Letzte Generation' sind in Berlin für Straßenblockaden verurteilt worden. Aktuell laufen fast 700 Verfahren gegen Klimaschützer:innen.
Die Klima-Demonstranten der „Letzten Generation“ blockieren stundenlang zentrale Straßen, schmeißen Rote-Beete-Soße an Regierungsgebäude oder klettern auf Autobahn-Schilder. Inzwischen sind vier Aktivisten der Gruppe für Straßenblockaden wegen Nötigung gerichtlich verurteilt worden. Das teilteInsgesamt laufen 666 Verfahren gegen die Klima-Aktivisten, 224 Strafbefehle wurden von der Justiz verhängt. Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Trotz der Vielzahl der Verfahren sieht Justizsenatorin Kreck keinen Bedarf für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „ Wir haben kein Problem personeller Natur“, sagte die Linke-Politikerin. Personelle Maßnahmen seien deshalb „weder geplant noch erforderlich.“ Solche Konsequenzen hatte die FDP-Fraktion schon im Februar gefordert; am Mittwoch wurde der Antrag erneut im Justizausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt.
Grüne und Linke äußerten dagegen grundsätzlich Sympathie für das Anliegen der Demonstranten. „Auch wenn man über die Mittel sicher streiten kann“, sagte die Grünen-Politikerin Petra Vandrey. In der SPD sieht man die Demonstranten kritischer. Der SPD-Rechtspolitiker Florian Dörstelmann betonte, dass die Demonstranten Straftaten begehen würden.
„Wer übernimmt denn die Verantwortung, wenn ein Krankenwagen mit Schwerverletzen dort aufgehalten wird?“ Schon bei der Protestwelle im Juli waren acht Mal Rettungswagen durch Straßenblockaden aufgehalten worden. In zwei Fällen mussten andere Wagen zum Einsatzort.
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