Nach dem Farbanschlag in Berlin meldet sich Innenministerin Faeser. Sie kritisiert die Letzte Generation scharf. Politik-News im Blog.
scharf verurteilt."Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion."Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation überhaupt nichts. Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.
reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen."Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dieser Redaktion.
Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden."Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben", so Hofreiter."Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.
Italienische Carabinieri, eine militärisch organisierte Polizeieinheit, sprechen mit Migranten, die in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa protestieren. das Abstimmungsverhalten der Liberalen in Erfurt verteidigt."Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren", sagte er den Tageszeitungen und Portalen der VRM.
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