Schröder versus Bundesrepublik FAQ Altkanzler
Wegen seiner Russland-Verbindungen verliert Schröder nicht nur Privilegien, sondern steht isoliert da.Bei der Einschätzung, ob die Finanzierung eines Büros im Interesse der Allgemeinheit ist, habe der Haushaltsgesetzgeber ein weites Ermessen. Der Gleichheitssatz des Artikel 3 Grundgesetz erlaube durchaus eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem wie die Einschätzung konkret ausfalle.
An die jeweilige Entscheidung sei das Bundeskanzleramt dann gebunden."Keinesfalls", so die Auffassung von Rechtswissenschaftler Wieland,"besteht in irgendeinem Fall ein Anspruch darauf, dass ein Büro auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt wird". Für Schröder sieht der Professor für Öffentliches Recht deshalb keine Erfolgschancen vor Gericht.
Die Entscheidung dürfte auf breites Interesse stoßen - nicht zuletzt deshalb, weil auch andere ehemalige Repräsentanten Deutschlands nach dem Ausscheiden Büros zur Verfügung gestellt bekommen. Bundespräsidenten etwa erhalten bisher lebenslang eine umfangreiche Ausstattung zum Betrieb eines Büros. Bei Bundestagspräsidenten ist die Bereitstellung zeitlich auf vier Jahre befristet.
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