Der Gesetzentwurf aus dem Haus Robert Habeck stehe exemplarisch für die falsche Politik der Grünen. 80 Prozent der FDP-Mitglieder stimmten nun für eine Nachbesserung der Vorlage. FDP fdp bpt23 Klima Habeck Heizung
Scheffler begrüßte es, dass die FDP-Minister bei Kabinettsbeschluss in einer Protokollerklärung ihre Zweifel an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Entwurfs festhielten. Der Gesetzentwurf müsse nun im Parlament verbessert werden. „Ein Gesetz wird nicht vom Kabinett beschlossen, sondern vom“, sagte Scheffler. Nach seinen Angaben waren unter den 80 Delegierten, die den Antrag auf dem Parteitag einbrachten, rund 30 Bundestagsabgeordnete.
Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus und sagte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“
Der Beschlusstext kritisiert „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland „kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel“.
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