Räder dürfen in Berlin bald kostenlos auf Parkplätzen stehen. Der Aufschrei ist groß. Was ist aber wirklich erlaubt?
sind öffentliche Parkplätze oder fürs Parken bestimmte Flächen am Straßenrand seit jeher nicht ausschließlich für Kraftfahrzeuge vorgesehen, sondern dürfen auch von anderen Fahrzeugen beansprucht werden. Zu diesen gehören eben auch Zweiräder aller Art. Unter dem StVO-Punkt „Parken und Halten“ wird nicht zwischen Autos und Fahrrädern unterschieden.
Neu an der Berliner Regelung ab 2023 ist also, dass Fahrräder, Motorräder und Co. von den Parkgebühren befreit sein sollen. Wer bisher diese Kosten umgehen wollte, parkte einfach auf dem Fußsteig. „Ich möchte endlich, dass die Fahrräder und auch die Scooter und andere Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich ja geduldet werden“, sagte die Berliner MobilitätssenatorinManche befürchten nun allerdings, die neuen Regeln könnten die Parkplatznot in der Hauptstadt vergrößern.
Zudem müssen alle Verkehrsteilnehmer platzsparend parken. Ein Szenario, wonach mehrere Fahrräder einzeln in großen Abständen nebeneinander abgestellt werden, um etwa aus ideologischen Gründen möglichst vielen Autofahrern die Parkplatzsuche zu verlängern, würde der StVO sicherlich widersprechen.
Dabei sorgt vor allem die Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität für Unmut. Darin heißt es, Rad-, Pedelec- oder Motorradfahrer sollten „zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen“ animiert werden. Später heißt es von der Senatskanzlei auf Twitter aber dann doch etwas zurückhaltender: Fahrrad und Co. sollten „grundsätzlich an den für sie vorgesehenen Orten abgestellt werden“.
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