Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät immer stärker unter Druck. Und dass nicht nur wegen der Affäre Schönbohm. Selbst in der Ampelkoalition gibt es Zweifel, ob ihr Versuch, den Migrantenanteil im Öffentlichen Dienst hochzuschrauben, verfassungskonform ist.
Nichts deutet deshalb darauf hin, dass es einer ihrem Kontrahenten Rhein unterlegenen Faeser gelingen könnte, der CDU deren grünen Koalitionspartner wegnehmen zu können. Um eine Ampelkoalition nach Berliner und rheinland-pfälzischem Vorbild bilden zu können müsste Faeser den Amtsinhaber schon schlagen.
Womöglich ist dieser Vorstoß als Kollision mit dem Artikel 33 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Denn dort heißt es in Satz zwei: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Was heißt: Die Eignung und nicht die Herkunft entscheidet über den Eintritt in den Öffentlichen Dienst.
Die Idee stammt aus dem Ideologiebaukasten der Identitätspolitik, sie stammt aus den USA, wo sie „affirmative action“ heißt. Also der Versuch, gesellschaftliche Nachteile wegen der Hautfarbe, etwa beim Universitätszugang, durch Politik aktiv zu beenden oder mindestens abzumildern. In den USA hat das der Oberste Gerichtshof inzwischen untersagt. Was Faeser bislang nicht beeindruckt.
landen wollen. Faeser hat darum schon den sogenannten Solidaritätsmechanismus mit Italien ausgesetzt, um ein „Weiterreichen“ von Asylbewerbern durch die Regierung Meloni von Italien nach Deutschland zu verhindern. Ob das ausreicht, ist angesichts der hohen Zahlen aber fraglich.Schließlich der Fall Schönbohm. An den bisherigen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses nahm Faeser nicht teil. Zuerst hatte sie angegeben, wegen eines Arztbesuchs.
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