Berlin - Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die
Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt . FotoDie Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen"agileren" Ansatz aus.angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument.
Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.Die Gewerkschaft der Polizei äußerte zuvor ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können, sagte Krause-Schöne.Faeser betonte, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. "Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. "Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen", sagte Maier dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren." Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein.
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